Die "unwür­dige" Asses­sorin muss ihre Pro­zess­kosten selbst tragen

Aufhebung der Kosten gegeneinander, bisher kein Rechtsmittel

Der Streit ums Geld blieb indes: Wer muss die Verfahrenskosten tragen? Am vergangenen Freitag entschied darüber nun der AGH NRW - und zwar so: Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens sind gemäß § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) gegeneinander aufgehoben worden. Eine Begründung liegt noch nicht vor. Die Parteien tragen also ihre jeweiligen Anwaltskosten und teilen sich diejenigen für das Gericht. "Der Streitwert ist bis zur Erledigung der Hauptsache auf 50.000 Euro, danach auf bis zu 5.000 Euro festgesetzt worden", teilte ein Pressesprecher auf LTO-Anfrage mit. Eine Rückfrage bei der Geschäftsstelle des OLG habe ergeben, dass jedenfalls dort kein Rechtsmittel gegen diese Kostenentscheidung eingegangen ist. Und weiter: "Im Grundsatz dürfte die Entscheidung auch unanfechtbar sein, wobei aber allgemein Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde möglich erscheinen."

Streit um fehlende, vom BVerfG geforderte Prognose

Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung - genau darüber denkt die mittlerweile tätige Anwältin nach. Im Gespräch mit LTO kritisierte sie, dass die Aufteilung der Kosten gegeneinander ein falsches Signal an alle Assessoren sende, die wegen ähnlicher Vergehen nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden und gerichtlich dagegen vorgehen wollen. "Nach meiner Auffassung liegt darin, dass sich ein Rechtssuchender an den Kosten seiner eigenen Grundrechtsverletzung beteiligen muss, eine weitere Grundrechtsverletzung. Die Folge der Kostenaufteilung wäre, dass sich künftig niemand mehr traut, wegen einer versagten Anwaltszulassung vor Gericht zu ziehen. Eine solche Beeinträchtigung des Rechtsschutzes kann von der Rechtsordnung nicht gewollt sein." Martin Huff, Geschäftsführer der RAK Köln, sieht das anders: "Die RAK hat eine Zulassungsentscheidung getroffen, die in zwei Instanzen gehalten hat. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass man die Umstände des Einzelfalls und die anschließende Uneinsichtigkeit der Frau durchaus so würdigen kann, wie es die RAK und der AGH getan haben." Man habe der damaligen Assessorin während des Verfahrens stets das Angebot gemacht, sie nach der Tilgung des Eintrags der strafgerichtlichen Verurteilung im Bundeszentralregister zu vereidigen, sofern keine neuerlichen Vorfälle dagegen gesprochen hätten, so Huff. Das sei bei leichten Vergehen nicht nur gängige Linie der RAK, sondern entspräche auch der ständigen Rechtsprechung des AGH in Hamm.