Kein Robenzwang im Zivil­pro­zess vor Amts­ge­richten

OLG: Robenpflicht vor Amtsgerichten überholt

In der Bundesordnung für Rechtsanwälte (BORA) heißt es zwar ausdrücklich: "Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht." Dennoch war Synek in erster Instanz beim Landgericht (LG) Augsburg unterlegen: Ob Anwälte in Zivilsachen beim Amtsgericht eine Robe zu tragen haben, sei "nicht ausschließlich oder auch nur überwiegend" von der BORA zu regeln, so die Landesrichter damals. Es würde dem Gewohnheitsrecht entsprechen, dass vor den Gerichten nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch Rechtsanwälte eine Robe tragen müssten. Das Oberlandesgericht widersprach nun der Vorinstanz. Dass Anwälte in Zivilsachen vor dem Amtsgericht Robe tragen müssen, sei durch die Berufsordnung "überholt", da diese die Rechtsanwälte "ausdrücklich" von dieser Pflicht befreie. Der Gesetzgeber habe diese Frage "explizit" der Berufsvertretung übertragen. Aber ob sich durch die Entscheidung des Amtsrichters auch eine Schadenersatzpflicht des Freistaats ableiten lässt, blieb in dem Verfahren dennoch offen. "Da tun wir uns schwer", bekannte OLG-Richter Steiner. Die Kommentierung in der Fachliteratur zu dieser Frage sei "dunkel". Schon in der Vergangenheit hatte die Kleiderordnung vor Gericht verschiedentlich zu Kontroversen geführt. dpa/acr/LTO-Redaktion