Ex-Gerichts­prä­si­dentin durfte Richter zu mehr Urteilen ermahnen

Eine weitere Niederlage

Weil er schon jetzt mehr als 40 Stunden pro Woche arbeite, ginge das aber nur, wenn er weniger Zeugen vernähme, Hinweise erteilte, Vortrag schneller als unsubstantiiert abtäte oder sonstwie seine Rechtsanwendung änderte, begründet Kellinghaus seine Auffassung. Bislang ist er mit der gescheitert: Seine Klage gegen die Sonderprüfung seines Dezernats und die Ermahnung durch die Präsidentin blieb vor dem Richterdienstgericht (RDG, Urt. v. 04.12.2012, Az. RDG 6/12) und dem Dienstgerichtshof für Richter (DGH, Urt. v. 17.04.2015, Az. DGH 2/13) erfolglos; die Revision ist derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig, gut informierte Kreise rechnen mit einer baldigen Terminierung. Und auch die Freiburger StA folgt der Argumentation von Schulte-Kellinghaus und seinen prominenten Unterstützern nun nicht. Die Anzeigenerstatter dürfte das nicht überraschen. Sie bezweifelten deren Unabhängigkeit bereits bei Stellung der Strafanzeige, weil die Strafverfolgung gegenüber dem Justizministerium in Baden-Württemberg weisungsgebunden sei, welches seinerseits ein Interesse an der Einhaltung der Erledigungsquote in der Justiz habe.    

StA: Weder Zweck noch Mittel oder ihre Verknüpfung verwerflich

Weder der Vorhalt noch die Ermahnung, mittels derer Hügel den OLG-Richter zu "ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte" aufforderte, seien rechtswidrig im Sinne von § 240 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), teilte die StA nun mit. Die für den Tatbestand der Nötigung erforderliche Verwerflichkeitsprüfung gehe negativ aus. Weder die eingesetzten Maßnahmen, die dienstrechtlich genauso vorgesehen seien, wie Hügel sie eingesetzt habe, noch der mit ihnen verfolgte Zweck seien rechtswidrig, so der Bescheid, der LTO vorliegt. Vielmehr habe die damalige Präsidentin dem Richter aus Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit gerade keine konkreten Vorgaben gemacht, wie er seine Ziele zu erfüllen habe. Das Ziel, das die heute 65-Jährige damit verfolgte, sei ebenfalls legitim, schließlich sei es ihre Aufgabe als Gerichtspräsidentin, auf eine ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken.  Diese Aufgabe könnte, wenn man jede Beanstandung im Bereich der Erledigungszahlen als versuchte Nötigung auffassen wollte, kein Gerichtspräsident erfüllen – und zwar auch in Extremfällen nicht, so die Argumentation der Freiburger Strafverfolger. Die können auch sonst keine Verwerflichkeit im Verhalten von Hügel entdecken, speziell nicht bei ihrer Abwägung zwischen der richterlichen Unabhängigkeit einerseits und der ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten funktionierenden Rechtspflege andererseits. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist nicht rechtskräftig, die Anzeigenerstatter können binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.