Schulen müssen gut für den Sommer gerüstet sein, um bei Hitze für erträgliche Temperaturen in Klassenräumen sorgen zu können. Dies entschied das VG Dresden am Donnerstag in mehreren Beschlüssen. Es obliege der Stadt als Schulträger, so für zumutbare… Artikel lesen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Werbeposter an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies entschied das Gericht am Dienstag. Artikel lesen

Eine polnische Schülerin, die mit ihrer Mutter nach Görlitz gezogen war, darf ihre Schulausbildung an einem polnischen Lyceum beenden. Darauf einigten sich die Mutter der Schülerin und die Sächsischen Bildungsagentur vor dem VG Dresden. Artikel lesen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen… Artikel lesen

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden… Artikel lesen