Thüringen statt Michigan: Ein deutsches Gericht wird über den Streit MITEC gegen Ford Motor Company entscheiden. Ford hat bis in die letzte Instanz versucht, das Verfahren an den Hauptsitz des Unternehmens nach Michigan zu ziehen - ohne Erfolg. Der… Artikel lesen

Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen… Artikel lesen

Die Angaben auf den Briefbögen von Rechtsanwälten sorgen immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Nun entschied das OLG Jena, dass mangelnde Transparenz bei der Angabe des Kanzleisitzes nicht nur berufsrechtswidrig ist. Zu Recht, meint… Artikel lesen

Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. Das hat das Thüringer OLG mit Urteil vom Mittwoch entschieden und der betroffenen Seniorin ein Schmerzensgeld… Artikel lesen

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen. Artikel lesen