Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Nachdem der StGH Hessen das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat, debattieren Politiker in anderen Bundesländern über die Bedeutung des Urteils für dort beschlossene Finanzhilfen.

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Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben.

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Nach monatelangen Querelen ist der hessische Staatsgerichtshof wieder komplett. Der Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Schwarz-Grün zum Präsidenten gewählt. Einstimmig votierte der Landtag in Wiesbaden dagegen… Artikel lesen

Der hessische Staatsgerichtshof hat die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder vom April für ungültig erklärt. Der Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe, teilte das… Artikel lesen

Der hessische VGH hat eine Beschwerde der Gemeinde Gerstungen gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen. Dieses hatte einen Eilantrag der Stadt Gerstungen abgelehnt, der Firma K+S, Kassel, einem Düngemittelhersteller, die weitere… Artikel lesen

Die Verschwiegenheitspflicht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufordnung für Rechtsanwälte kann einem berechtigten Auskunftsanspruch der BaFin entgegenstehen. Etwas anderes gilt laut Hessischem VGH nur dann, wenn der Mandant selbst auf… Artikel lesen