Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)*
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für Verfahren wegen Kriegsverbrechen, sofern diese nicht in erfolgversprechender Weise von nationalen Gerichten aufgeklärt werden können. Seine Gründung im Jahr 1998 markierte einen Durchbruch im Völkerstrafrecht. 120 UN-Staaten stimmten für seine Errichtung, sieben dagegen und 21 enthielten sich – damit war erstmalig ein gemeinsam legitimiertes, dauerhaftes Gericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen geschaffen, dessen Jurisdiktion sich eine große Zahl von Staaten freiwillig unterstellte.
Der IStGH ist – anders als der Internationale Gerichtshof oder die Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien – kein Organ der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige internationale Organisation. Gegenwärtig haben 123 Staaten das Rom-Statut ratifiziert und sich damit seiner Gerichtsbarkeit unterstellt.
Keine Mitglieder sind China, Indien, Russland, Nordkorea, Kuba und die meisten Nahost-Staaten (wohl aber, seit vergangenem Jahr, Palästina) sowie die USA und Israel. Mit Kenia, Südafrika und Namibia liebäugeln zudem derzeit drei Staaten mit einem Austritt – sie werfen dem IStGH Farbenblindheit vor, weil sich nahezu alle der bisher dort durchgeführten Verfahren gegen (ehemalige) afrikanische Befehlshaber oder Staatschefs richteten.
Ohnehin ist die Bilanz des IStGH überschaubar: Seit seiner Geschäftsaufnahme 2002 wurden dort erst drei Urteile gesprochen, darunter ein Freispruch. In einer Reihe von weiteren Fällen laufen aber Ermittlungen. Neben politischen Spannungen und teils mangelhafter Kooperation der betroffenen Staaten trägt auch die Natur der angeklagten Verbrechen zur Schwierigkeit ihrer Aufklärung bei: Stets handelt es sich um komplexe Abläufe, die in großer räumlicher und zeitlicher Distanz zum Prozess stattgefunden haben, und bei dem der spätere Nachweis individueller Verursachungsbeiträge nur unter großen Mühen möglich ist.
Präsidentin des IStGH ist seit 2015 die Argentinierin Silvia Fernández de Gurmendi.
Foto: Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Den Haag; Vincent van Zeijst, GFDL, Quelle, Zuschnitt & Skalierung durch LTO
*Der IStGH hat mittlerweile ein neues Gebäude bezogen. Das Bild zeigt den alten Standort.