Alle Artikel von Niko Härting

Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting. Artikel lesen

Ein Kölner Anwalt hatte seinen Namen und Internetadresse auf seine Robe gedruckt – die Kammer und der AGH NRW untersagten ihm dies. Die Entscheidungen sind schwach begründet und erheben Geschmacksfragen zu Rechtspflichten, findet Niko Härting. Artikel lesen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG und EuGH nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Man hätte erwarten können, dass der Entwurf, mit dem Justizminister Maas sie nun erneut einführen will, diesen Urteilen Rechnung trägt. Doch… Artikel lesen

Die missbräuchliche Nutzung privater WLAN-Hotspots hat in Deutschland jahrelang die Abmahnindustrie genährt, öffentliche Zugänge sind wegen der Haftungsrisiken ohnehin kaum vorhanden. Nun hat das Wirtschaftsministerium einen Reformvorschlag… Artikel lesen

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die… Artikel lesen

Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die… Artikel lesen

Rechtsanwälte dürfen geschädigte Kapitalanleger gezielt anschreiben, um ihnen Rechtsberatung anzubieten. Das stellte der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil fest und lockerte damit erneut die Grenzen, ab denen solche Ansprachen in… Artikel lesen

Peter Schaars Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter endet im Dezember. Seine nachdenklichen, abwägenden und oft unbequemen Äußerungen wird man vermissen. Dies zeigt sein Bericht zum Fall Snowden, den er jetzt dem Bundestag vorgelegt hat. Schaar… Artikel lesen