Alle Artikel von Dieter Müller

Nach deutschem Schadensersatzrecht stehen nahen Angehörigen von bei Unfällen getöteten Menschen keine eigenen Schadensersatzansprüche zu. Zahlreiche Juristen sprechen sich deshalb inzwischen für ein Angehörigenschmerzensgeld aus, wie es in… Artikel lesen

Verkehrsminister Ramsauer hat ein Sicherheitsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt, Kernziel soll die Verringerung der Zahl der Unfalltoten sein. So lobenswert die Initiative ist: Das Programm enthält auch weniger sinnvolle Ansätze und krankt an… Artikel lesen

Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich… Artikel lesen

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil…

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Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele… Artikel lesen

Noch immer werden die alljährlich publizierten statistischen Zahlen der Verkehrsunfälle als Erfolgsbilanzen staatlicher Arbeit für die Verkehrssicherheit betrachtet. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Statistik ist eine Bilanz staatlicher und… Artikel lesen

Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der Straße eine Ölspur hinterlässt, muss für deren Beseitigung Schadensersatz leisten. Ein derartiger Schaden auf der Fahrbahn zählt verkehrsrechtlich nicht anders als der Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug.… Artikel lesen

Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist.  Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun… Artikel lesen