Alle Artikel von Chiara Prestin

Law Clinics gibt es in vielen Rechtsgebieten, in Hannover soll aber die erste entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Der BGH lässt eine entsprechende Vereinseintragung aber nicht zu, wie nun bekannt wurde. Geht es jetzt zum BVerfG?

Nach Jahrzehnten in Haft macht das BVerfG dem verurteilten Mörder Klaus Bräunig Hoffnung, doch noch auf freien Fuß zu kommen. Karlsruhe gibt eine klare Linie vor, wann der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafen ausgesetzt werden sollte.

Über 96 Stunden war ein Sicherungsverwahrter während seines Krankenhausaufenthaltes gefesselt. Doch das war unverhältnismäßig, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes ist damit erfolgreich.

To-Go Becher, Zigarettenfilter und alte Luftballons -  Einwegverpackungen sind nicht nachhaltig und vermüllen Straßen. Abhilfe soll nun ein Einwegkunststofffondsgesetz schaffen. Doch an der Effektivität dieses Gesetzes bestehen Zweifel.

CDU und CSU schlagen härtere Strafen für Straßenblockierer vor. Für den Vorschlag mussten sie allerdings im Rechtsausschuss des Bundestages viel Kritik einstecken. Zielführend sei der Entwurf nicht, hieß es in mehreren Stellungnahmen.

Nach anderthalb Jahren kann nun Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds unterschreiben. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Reform als unzulässig verworfen.

Mit seiner neuen Entscheidung konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung zu Netzsperren. Bevor diese verlangt werden können, müssen Rechteinhaber umfassend gegen Betreiber und Host-Provider im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen.

Letztes Jahr fand der deutsche Verkehrsgerichtstag wegen der Pandemie nur verkürzt statt. Dieses Jahr tagen die Experten wieder drei Tage und wollen am Freitag Vorschläge an den Gesetzgeber weitergeben.