Alle Artikel von Antonetta Stephany

Marken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit fremden No-Name-Papierhandtüchern befüllt werden. Das entschied das OLG München. Die über 30 Jahre alte Grundsatzentscheidung zu Handtuchspendern des BGH ist damit überholt.

Im Jugendstrafrecht gilt der Erziehungsgedanke. Doch was ist erzieherisch sinnvoll? Sollen bei einem Jugendlichen, der etwas geraubt hat, nun aber vermögenslos ist, die Taterträge eingezogen werden? Darauf gab der BGH nun eine Antwort.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann aufgefordert werden, sein Handy zu übergeben. Das BAMF liest die Daten dann aus, um sie im Asylverfahren zu verwenden. Das geht aber nicht so ohne Weiteres, hat nun das VG Berlin klargestellt.

Erstmals hat der BFH genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und weitere Fragen geklärt. Ergebnis: Bisher passt alles, aber in Zukunft könnte es knapp werden.

Auf 11,46 Punkten habe ihn die Prüfungskommission im mündlichen Examen "verhungern" lassen: Ein unzufriedener Examenskandidat zog vor das OVG Berlin-Brandenburg - und verlor dort auf ganzer Linie.

Einer von vielen Vorschlägen zur Reform des Jurastudiums ist die Abschaffung der Gesamtnote im Examen. Nach der Verbandsanhörung war die Idee eigentlich vom Tisch - nun findet sie sich in einer Stellungnahme des Bundesrats aber wieder.