Laut BGH ist die Fristsetzung beim Rücktritt vom Kauf eines manipulierten VW-Diesel nicht entbehrlich. Supreme Court diskutiert Überprüfbarkeit von Texas-Abtreibungsgesetz. Eine Studie beleuchtet die NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft. Thema des Tages BGH zu VW-Dieselskandal: Eigentümer eines vom Dieselskandal betroffenen Pkws…

Der BGH klärte in vier Entscheidungen offene zivilrechtliche Fragen des VW-Dieselskandals. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich erneut zum Recht auf Vergessenwerden. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff geht in den Ruhestand. Thema des Tages BGH zu VW-Dieselskandal: Der Bundesgerichtshof hat über mehrere noch ausstehende zivilrech…

Der Strafprozess gegen Verantwortliche des VW-Dieselskandals hat begonnen. Das BVerwG fällte ein Grundsatzurteil zu Presseanfragen und Anhörungsverfahren. In Wien beginnt der erste Schadensersatz-Prozess wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl. Thema des Tages LG Braunschweig – Dieselskandal/VW-Führungskräfte: Vor dem Landgericht Brau…

Im April hatte der BGH entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Dass das für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt, hat er jetzt klargestellt. Im Dieselskandal haben Mercedes-Käufer:innen bei Abschluss eines entsprechenden Autokredits au…

Der BGH urteilt am Montag über Schadensersatz für Dieselkunden bei fahrlässiger illegaler Abschalteinrichtung. Experten diskutieren bei LTO über die richtige Berechnung. Doch am Ende könnte das Urteil auch faktisch wirkungslos bleiben. Es geht um Millionen Dieselfahrzeuge und Milliarden Euro potentieller Schadensersatzansprüche von…

Bald entscheidet der BGH erneut über Schadensersatz bei Dieselkunden. Doch Schadensersatz sollte nicht an Dieselkunden fließen, die ihren Wagen problemlos verwenden können, sondern an die Umwelt, findet Arndt Eversberg . Am 26. Juni wird das Urteil des BGH erwartet, dass richtungsweisend die Vorgaben des EuGH aus seinem Urteil vom …

Der BGH tendiert dazu, bei Thermofenstern einen "mittleren Schadensersatz" statt Kaufpreisrückerstattung zuzusprechen. Wieviel Geld für Dieselkunden ergäbe das und droht ein Berechnungschaos? Hans-Peter Schwintowski mit Einschätzungen. Wenn ein Dieselauto zum Beispiel ab 12 Grad und tieferen Temperaturen die Abgasreinigung drosselt…

Wer über 250.000 Kilometer mit einem Dieselskandal-PkW fuhr, ging bislang nahezu leer aus. Die Kilometer fraßen den Schadenseratz auf. Ob der BGH nach dem neuen EuGH-Urteil in Sachen Vorteilsausgleich umdenken muss, erläutert Markus Meyer . Die Aufregung bei Anwälten, Kunden und Medien ist groß: Denn Schadensatz wegen illegalem Aus…

Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft. "Die Rechtslage ist (…) von vornherein eindeutig" (BGH, Urt. vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19). "Weder Vorabentscheidungsersuc…

Auf die Autoindustrie kommt eine neue, gigantische Klagewelle zu. Nach einem EuGH-Urteil können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem Vorlageverfahren des Landgeric…