Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Hanno Berger zieht nach seiner Verurteilung in den beiden Cum-Ex-Prozessen vor dem LG Bonn sowie dem LG Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof. Vertreten wird er dabei von Jürgen Graf.

Seit Anfang 2022 gilt in Tübingen wegen ausufernder Müllberge eine Steuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Der Streit darüber zog sich durch alle Instanzen, nun hat das BverwG eine Entscheidung getroffen.

Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass Studierende speziell im Steuerrecht nicht beraten dürfen. Doch die Rechtslage könnte sich bald ändern, ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium macht Hoffnung.

Law Clinics gibt es in vielen Rechtsgebieten, in Hannover soll aber die erste entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Der BGH lässt eine entsprechende Vereinseintragung aber nicht zu, wie nun bekannt wurde. Geht es jetzt zum BVerfG?

Die Investmentgesellschaften Advent International und Warburg Pincus übernehmen den Geschäftsbereich Biopharma Solutions von Baxter International. Der Deal hat ein Volumen von 4,25 Mrd. Dollar.

Die Versicherungsgruppe Generali verständigt sich mit Frankfurter Leben auf die Übertragung der Generali Deutschland Pensionskasse. Der Deal umfasst Policen und Kapitalanlagen.

Allianz Direct strukturiert ihr Geschäft in zwei europäischen Ländern um. Linklaters berät das Versicherungsunternehmen zur Neuausrichtung.

Das kanadische Unternehmen Constellation Software erwirbt sämtliche Aktien der Düsseldorfer Peakwork AG. Zur Gruppe der Verkäufer gehört unter anderem die TUI Group.