Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden. 

Latham & Watkins startet mit zwei neuen Partnern und einem neuen Counsel aus den deutschen Niederlassungen in das Jahr 2023. Stephan Hufnagel und Jan Penselin werden zu Partnern ernannt, Wolf Tassilo-Böhm wird Counsel. 

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat.

Die Konsolidierung im Carsharing-Sektor setzt sich fort: WeShare wird Teil von Miles Mobility. Eine ganze Reihe von Kanzleien ist beratend an der Transaktion beteiligt.

Auch gut zwei Jahre nach der "Schrems II"-Entscheidung arbeiten Unternehmen in Unsicherheit, wenn sie Daten in die USA übertragen, wie Jens Nebel zusammenfasst. Hoffnung macht ein neuer US-Erlass, doch Datenschutzaktivisten sind skeptisch.

Insbesondere durch einen zweistufigen Beschwerdemechanismus für EU-Bürger:innen soll diesmal dauerhafte Rechtssicherheit für die Übermittlung der Daten von Europäer:innen in die USA geschaffen werden.

Dürfen Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverstößen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen klagen? Der EuGH hat dies bejaht. Nun ist der BGH am Zug.  

Auf einem Treffen der Innen- und Justizminister in München ging es auch um das kürzlich ergangene EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Nun fordern die Innenminister vom Bund die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern.