Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.
Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.
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Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht.
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Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte.
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Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg.
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Parteien müssen nach dem Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz eine Aufstellung der Wahlvorschläge einreichen. Dabei müssen die Bewerber auch jeweils getrennt nach Geschlecht ausgewiesen sein. Daran störte sich die Piratenpartei so sehr, dass sie vor…
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Wie am Dienstag bekannt wurde, ist der Blogger und Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter aus der Piratenpartei ausgetreten. Gründe für seinen Austritt seien vor allem der Ton innerhalb der Partei und das ungeklärte Verhältnis der Piraten zur Gewalt,…
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