Die juristische Presseschau vom 30. März 2017: BGH erschwert Eigen­be­darfs­kün­di­gung / Keine neuen Senate beim BGH / Urteil im S&K-Pro­zess

Recht in der Welt

EU – Europäische Integration: Anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten und des anstehenden Brexit befasst sich Rechtsprofessor Frank Schorkopf in einem Gastbeitrag für die FAZ mit dem europäischen Integrationsprozess. Der Brexit stelle eine Zäsur im bisherigen Integrationsprozess dar, mache ein "weiter so" unmöglich und zwinge die Europäische Union, ein neues kollektives Subjekt auszuhandeln. Auch die Zuschreibung einer Führungsrolle für Deutschland werde das Gefüge der EU verändern. 

Frankreich – Loi Rana Plaza: Frankreich hat in der Loi Rana Plaza menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen festgelegt. Rechtsanwalt David Krebs stellt auf verfassungsblog.de die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts vor, die hierzu ergangen ist.

Indien – Islamrechtliche Scheidung: Die Zeit (Jan Ross) porträtiert die Inderin Shayara Bano, die vor dem Obersten Gerichtshof in Neu-Delhi gegen das muslimische Scheidungsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit klagt. Nach dem sogenannten dreifachen Talak können Männer islamrechtlichen Personenstands eine gültige Scheidung herbeiführen, indem sie dreimal das Wort Talak (Scheidung) wiederholen. Islamische Verbände treten für den Erhalt des Verfahrens ein, die Reform des Familienrechts gestalte sich im Land insgesamt schwierig.

Türkei – Deniz Yücel: Wie die Welt berichtet, haben Anwälte des Journalisten Deniz Yücel beim türkischen Verfassungsgericht seine Freilassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Die Aussichten seien allerdings ungewiss, da das Verfassungsgericht seit dem Putschversuch über keinen einzigen Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft entschieden hat. 

Sonstiges

Infrastrukturprojekte: Bundesverwaltungsrichter Jürgen Vormeier und Unternehmensberater Uwe Hitschfeld schlagen in der FAZ vor, die Akzeptanz für enteignende Infrastrukturmaßnahmen durch eine positive Belegung des Vorgangs zu steigern. Statt des Begriffs der Entschädigung für einen Verlust solle die Belohnung für einen Dienst an der Allgemeinheit in den Vordergrund rücken.

Stalking: Die Zeit (Kerstin Bund) schildert den Fall eines männlichen Stalking-Opfers, dem weder eine Kontaktsperre noch die Verurteilung der Täterin wegen Nachstellung geholfen habe, da sie sich hiervon nicht abschrecken ließ.

Wahlkampf ausländischer Politiker/Doppelte Staatsangehörigkeit: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) diskutiert mit dem Politikwissenschaftler Rainer Bauböck die Frage nach der Zulässigkeit von Wahlwerbung ausländischer Politiker sowie den Einfluss der doppelten Staatsbürgerschaft.

Das Letzte zum Schluss

Bibliophile Schadensregulierung: Den Fall einer ungewöhnlichen Reue schildert die SZ. Ein Mann aus dem US-amerikanischen Great Falls hat der Stadtbibliothek nach ganzen 25 Jahren ein gestohlenes Buch zurückgebracht. Die Ausgabe des von ihm geliebten Romans ließ er restaurieren und vom Autor signieren, weil der Diebstahl ihn nicht losließ.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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