Die juristische Presseschau vom 29. September 2016: Rau­cher bleibt wohnen / Kachel­mann ent­schä­digt / beA erneut ver­schoben

Recht in der Welt

Indien – Leihmutterschaft: Die Zeit (Sunaina Kumar) schreibt, wie in Indien die Leihmutterschaft zu einem kommerzialisierten Geschäftszweig geworden ist, und skizziert einige Fälle. Nachdem sich ein "Leihmutterschaftstourismus" entwickelt hatte, für den im Ausland massiv geworben wurde, verbot die indische Regierung vergangenes Jahr grenzüberschreitende Geschäfte mit Leihmüttern. Nun gibt es einen umstrittenen Gesetzentwurf, der kommerzielle Leihmutterschaft insgesamt untersagen soll.

USA – Chelsea Manning: Wiki-Leaks-Informantin Chelsea Manning ist in den USA wegen eines Suizid-Versuchs im Gefängnis zu zwei Wochen Isolationshaft verurteilt worden, was stark kritisiert wird, wie die FAZ (Sebastian Eder) berichtet.

Saudi-Arabien – Frauenrechte: 14.700 Menschen in Saudi-Arabien verlangen in einer Petition an die Regierung, das Vormundschaftssystem für Frauen abzuschaffen. Nach derzeitiger Rechtslage brauchen Frauen für alle offiziellen Angelegenheiten wie Behördengänge oder Arbeitsaufnahme die Erlaubnis eines männlichen Vormunds. zeit.de (Martin Gehlen) spricht darüber mit der Aktivistin Aziza al-Yussef.

Sonstiges

Schutz von Whatsapp-Daten: Nach der Anordnung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Caspar, mit der Facebook untersagt wird, die Daten von Whatsapp-Nutzern zu erheben, beleuchtet die SZ (Johannes Boie/Wolfgang Janisch) die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens einer kleinen Landesbehörde gegen den Weltkonzern. Laut dem EuGH reiche zwar eine Niederlassung im Geltungsbereich des EU-Datenschutzrechts für dessen Anwendung; die Reichweite dieses Grundsatzes sei jedoch umstritten. Zudem sei fraglich, ob eine ausreichende materiellrechtliche Grundlage für das Verbot bestehe.

Islamismus: Jan Raudszus, Mitarbeiter des Landeskriminalamts Bremen, berichtet in der Zeit von der Radikalisierung junger Salafisten im "Kultur- und Familienverein Bremen". Diese mündete darin, dass Anfang 2014 mindestens 15 Personen nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, um dort in den bewaffneten Kampf zu ziehen. Geschildert wird der Werdegang der radikalen Prediger Nabil A. und Renee Marc S. sowie die Schwierigkeiten der Behörden, genügend Informationen zu erhalten, um Ausreisen zu verhindern oder den Verein zu verbieten.

Embryonenschutz: Einem US-amerikanischen Arzt ist in Mexiko erstmals die Befruchtung einer Spendereizelle gelungen, in die gesunde DNA-Teile der an einer Erbkrankheit leidenden Mutter verpflanzt worden waren – so dass das Kind nun drei leibliche Elternteile hat. Die SZ (Kathrin Zinkant) erörtert, ob dies auch in Deutschland zulässig wäre, wo das strenge Embryonenschutzgesetz die "Veränderung der Keimbahn" untersagt. Ob derartige Eingriffe darunter fielen, sei aber noch nicht ausgemacht.

Mafia in Deutschland: Im Interview mit spiegel.de (Andreas Wassermann) sagt die deutsch-italienische Politikerin Laura Garavini, italienische Mafia-Clans nutzten Deutschland als Rückzugsraum und Ort, um Geld zu waschen, weil sie hier kaum auffielen. Das Problem werde unterschätzt.

Das Letzte zum Schluss

Das Geschäft der Blindenhunde: Die Welt (Sebastian Gubernator) interviewt die Sehbehinderte Nicole Einbeck, die zur Orientierung auf ihre Blindenhündin angewiesen ist. Um die Frage, ob sie deren Kothaufen vom Fußweg entfernen muss, gab es neben Streit mit Passenten auch einen skurrilen Kleinkrieg mit dem Potsdamer Ordnungsamt. Dieses beharrte darauf, dass die Potsdamer Stadtordnung allen Hundehaltern die Haufenbeseitigung vorschreibe, und wollte der Blinden keine Ausnahmegenehmigung erteilen. Nachdem die Presse berichtete, zeichnet sich nun ein Einlenken ab.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.