Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2017: Ums­trit­tener Fami­li­en­nachzug / Frei­heit für Tier­schützer / Voßk­uhle zur AfD

Recht in der Welt

Spanien – Unabhängigkeit Kataloniens: In einer aktuellen Rede machte der spanische Premierminister Mariano Rajoy deutlich, dass die Regierung in Madrid sich vorbehalte, mit Hilfe des Artikels 155 der Verfassung Spaniens die Autonomierechte Kataloniens aufzuheben. Kommt die katalanische Regierung seiner Aufforderung nicht nach, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, ist der spanische Premier dazu befugt, die Regierung abzusetzen sowie Haftstrafen wegen "Rebellion" gegen sie zu beantragen. Der Anwendung von Artikel 155 muss zunächst eine absolute Mehrheit des Senats zustimmen. Über die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 155 sowie die allgemeine politische Lage in Spanien berichten die SZ (Thomas Urban) ­und die FAZ (Michael Stabenow).

Türkei – Prozess gegen Meşale Tolu: Das zuständige türkische Gericht hat im Falle der deutschen Journalistin Meşale Tolu eine Verlängerung der Untersuchungshaft beschlossen. Beim Prozessauftakt gegen Tolu wies die Angeklagte die Vorwürfe gegen sie wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda zurück. Der Mitarbeiterin der linken Nachrichtenagentur ETHA wird zur Last gelegt, der linksradikalen Partei MLKP anzugehören, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Es berichten taz.de (Volkan Agar) und lto.de.

Sonstiges

Voßkuhle zur AfD: Im RadioReport Recht stellt swr.de (Bernd Wolf) die Position von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Opposition und Demokratie in Zeiten der AfD vor. Mit der AfD müsse man vernünftig umgehen, aber ihren Akteuren die Spielregeln deutlich machen und Verstöße sanktionieren. Zu schlagen sei sie nur auf dem politischen Feld.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/man

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.