Die juristische Presseschau vom 1. - 2. Mai 2013: Keine Übertragung im NSU-Prozess – Keine Geborgenheit für Heribert Prantl – Grundlagen-Kitsch im Jurastudium

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Rechtskultur und Justiz: In einem Leitartikel kritisiert Heribert Prantl (SZ), dass "das Gefühl der Grundgeborgenheit im Rechtsstaat" nachlasse. Er begründet den Vertrauensverlust in die Justiz assoziativ mit dem Fall Mollath, der Zulässigkeit von Bagatellkündigungen im Arbeitsrecht, der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess und Indiskretionen in Steuerverfahren. Prantls Schlussfolgerung: "Man wünscht sich, dass sich die Justiz lernfähig zeigt."

Voßkuhle: Heinrich Wefing (Die Zeit) portraitiert Andreas Voßkuhle, den BVerfG-Präsidenten, und fragt, woher die "neue Giftigkeit" gegenüber dem Gericht komme. Er macht sie an der Europa-Rechtsprechung des BVerfG fest und an Voßkuhles Weigerung, Bundespräsident zu werden. Voßkuhle sei inzwischen aber "mehr denn je zu einem politischen Akteur" geworden.

BVerfG zum Zypern-Paket: Das Bundesverfassugnsgericht hat jetzt begründet, warum es Mitte April eine einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung des Bundestag zum Zypern-Hilfspaket ablehnte. Der Antrag von einzelnen Bürgern sei nicht zulässig gewesen, weil auf das Wahlrecht keine inhaltliche Kontrolle der Arbeit des Bundestags gestützt werden könne, berichtet die taz (Christian Rath).

BAG zu Antidiskriminierung: Die Anwältin Eva Wißler stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsblog ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Ende April vor. Danach müssen Bewerbungsunterlagen von Konkurrenten nicht an abgelehnte Mitbewerber herausgegeben werden, damit diese Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz prüfen können. So hatte zuvor auch schon der EuGH entschieden. Arbeitgeber seien deshalb, so Wißler, nach wie vor gut beraten, wenn sie in ihren Absageschreiben keine Begründungen angeben.

LVerfG zu Kita-Kosten: Das Land Brandenburg hat die Gruppengrößen in Kindertagesstätten verkleinert, beim Ausgleich der Mehrkosten aber Fehler gemacht. Das stellte laut Berliner Zeitung (Gerold Büchner) nun das Landesverfassungsgericht von Brandenburg fest. Den Kommunen müssten ihre tatsächlichen Kosten ersetzt werden, nicht die Durchschnittskosten.

LG Frankfurt zu Sal. Oppenheim: In einem Zivilprozess am Landgericht Frankfurt wurde die Bank Sal. Oppenheim wegen schlechter Beratung verurteilt. Sie muss einem Anleger für seine Anteile an einem Immobilienfonds 2,1 Millionen Euro zurückzahlen, berichtet das Handelsblatt (Massimo Bognanni).

LG Hamburg – HSH-Nordbank: Das Hamburger Landgericht hat die Anklage gegen sechs ehemalige Vorstände der HSH-Nordbank zugelassen, darunter den ehemaligen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher. Das berichten SZ (Kristina Läsker/Klaus Ott) und FAZ (Johannes Ritter) in ausführlichen Hintergrundartikeln. Der Prozess wegen Veruntreuung von Bankvermögen soll Mitte Juli beginnen. Es geht um die Auslagerung von Kreditpapieren in ungesicherte Zweckgesellschaften.

StA Lübeck – Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs: Im Interview mit lto.de (Ludwig Hogrebe) erläutert Rechtsprofessor Florian Jeßberger eine Hausdurchsuchung, die die Lübecker Staatsanwaltschaft bei einer Bloggerin durchführen ließ. Ihre Kinder hatten ihr einen gekauften Fantasietitel geschenkt. Die Verleihungsurkunde hatte die Frau spaßeshalber in ihrem Büro aufgehängt. Nach dem StGB dürfe niemand unbefugt akademische Grade führen, so Jeßberger. Dies gelte auch für Bezeichnungen, die echten Graden zum Verwechseln ähnlich sind. Die Durchsuchung wäre aber rechtswidrig gewesen, betont Jeßberger, wenn die Staatsanwaltschaft gewusst hat, dass sich die Bloggerin in ihrem Blog über den Titelkauf lustig gemacht hatte.

Mordfall Peggy: Die Journalisten Ina Jung und Christoph Lemmer haben das Buch "Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals" geschrieben. Im Interview mit der Welt (Lars-Marten Nagel) begründet Ina Jung, warum sie glaubt, dass der als Mörder verurteilte Ulvi K. das Mächen Peggy nicht umgebracht hat und eine Wiederaufnahme erforderlich ist.