Die Hamburger Warburg Bank steht im Zentrum der Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Mitgesellschafter Christian Olearius wehrt sich nun gegen eine Anklage, die gegen ihn erhoben wurde.
Der Mitgesellschafter der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, geht gegen eine gegen ihn wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhobene Anklage vor. Dem Oberlandesgericht (OLG) Köln liege eine Beschwerde gegen die Veranlassung der Zustellung der Anklage durch das Landgericht (LG) Bonn vor, sagte ein Sprecher des Kölner Gerichts der dpa. "Ziel der Beschwerde ist es, dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wird."
Gegen Olearius wurde im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen der Hamburger Privatbank seit Jahren ermittelt. Er hat die Vorwürfe stets bestritten. Vor gut einem Monat war durch Medienberichte bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen abgeschlossen hat und Anklage beim LG Bonn erhebt - "und zwar bevor dem Gericht die Anklage vorlag und weitere Tage bevor sie dem Beschuldigten vorlag", so ein Sprecher von Olearius.
Auch sei Olearius als Beschuldigtem während der langen Ermittlungen kein einziges Mal Gehör eingeräumt worden. Dieses Vorgehen widerspreche ebenso wie das Durchstechen von Informationen an Journalisten durch die Staatsanwaltschaft "allen Grundsätzen eines Rechtsstaates", sagte der Sprecher des Bank-Miteigentümers.
Da Olearius' Beschwerde dem OLG erst seit wenigen Tagen vorliege, sei noch nicht absehbar, wann darüber entschieden werde, sagte ein Sprecher des Gerichts.
dpa/sts/LTO-Redaktion
Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften: . In: Legal Tribune Online, 16.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49329 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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