Im Juni hat der US Supreme Court seine bekannte "Roe v. Wade"-Rechtsprechung geändert und eine scharfe Abtreibungsgesetzgebung ermöglicht. In den USA können die Bundesstaaten nun selbst entscheiden, Michigan stimmt bald ab.
Die Wählerinnen und Wähler im US-Bundesstaat Michigan werden bei der Kongresswahl im November auch über einen Verfassungszusatz zum Schutz der Abtreibungsrechte abstimmen. Das hat das Oberste Gericht des Bundesstaates am Donnerstag entschieden. Zuvor hatten Befürworter der Abtreibungsrechts mehr als 700.000 Unterschriften gesammelt, um die Frage zur Abstimmung zu bringen. Ein Ausschuss hatte die Petition wegen typographischer Mängel zunächst abgelehnt. Das Oberste Gericht Michigans hob die Entscheidung des Ausschusses nun aber auf und ließ den Vorschlag zur Abstimmung im November zu.
Anfang August hatte es bereits im US-Bundesstaat Kansas ein ähnliches Referendum gegeben. Dort hatte sich eine klare Mehrheit für ein von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ausgesprochen. Es war die erste Abstimmung dieser Art, seit der US Supreme Court im Juni das bis dahin verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten aufgehoben hatte. Durch die Aufhebung der "Roe v. Wade"-Entscheidung hatte der Supreme Court eine strikte Anti-Abtreibungs-Gesetzgebung der Bundeststaaten in den USA ermöglicht. Nun gibt es heftige Debatten in den Bundesstaaten darüber, wie das Recht auf Abtreibung zu regeln sei.
dpa/LTO-Redaktion
Nach Supreme-Court-Entscheidung in den USA: . In: Legal Tribune Online, 09.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49577 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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