US Supreme Court: Biden will erst­mals eine schwarze Frau nomi­nieren

Nach dem angekündigten Rücktritt von Supreme-Court-Richter Stephen Breyer will US-Präsident  Joe Biden erstmals eine schwarze Frau für den Posten am Obersten US-Gericht nominieren. "Das ist meiner Ansicht nach längst überfällig", sagte Biden im Weißen Haus. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben. Seine Kandidatin werde eine Person mit "herausragender Qualifikation" sein. Biden drückte dem 83-jährigen Richter Breyer gegenüber "die Dankbarkeit der Nation" aus.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter:innen werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

Große politische Bedeutung

Breyers Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit, die sie aber bei den Kongresswahlen im November an die Republikaner verlieren könnten.

Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter:innen als konservativ gelten. Breyer - der aktuell älteste - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Breyer hatte am Donnerstag offiziell angekündigt, nach fast 28 Jahren am Obersten Gericht bis zum Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Court Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und bestätigt werde, teilte der Richter in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben an Biden mit. Es sei ihm "eine große Ehre" gewesen, als Richter dazu beizutragen, dass die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten würden.

dpa/cp/LTO-Redaktion