Kommission soll Regelwerk erarbeiten: Berlin, Rom und Paris wollen EU-Schutz­wall gegen China-Über­nahmen

Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren fordern Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Regierungen der drei größten Euro-Volkswirtschaften die EU-Kommission in Brüssel auf, dafür ein Regelwerk zu erarbeiten.

"Ziel ist es, dass Deutschland und andere europäische Staaten mehr Möglichkeiten haben, im Einzelfall Übernahmen zu prüfen und ggf. zu unterbinden", heißt es in einem Schreiben, das der dpa in Berlin vorlag. Dabei solle es um Übernahmen gehen, die "unfair" seien, "weil sie zum Beispiel mit Hilfe von staatlichen Geldern erfolgen oder weil sie ganz gezielt wichtige Technologien aus Deutschland aufkaufen".

Der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte der dpa, Deutschland sei als Exportnation weiterhin für offene Märkte. Die Bundesregierung unterstütze Investitionen ausländischer Unternehmen: "Sie müssen aber auch zeigen, dass es um Investitionen am Standort Deutschland geht, diese nicht staatlich getrieben sind und dabei marktkonforme Finanzierungen vorliegen." Darauf müsse besonders bei Schlüsselindustrien geachtet werden. "Das ist ein Anliegen, dass wir zusammen mit Frankreich und Italien in Europa etablieren wollen", sagte Machnig.

"Bestehende Möglichkeiten reichen nicht aus"

Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz in bestimmten Fällen Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheitstechnik geht. "Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen", wird nun in einem Papier des Wirtschaftsministeriums festgehalten.

Es habe zahlreiche Übernahmen durch chinesische Käufer gegeben, die sich von den bislang üblichen Aufkäufen unterschieden hätten, weil Peking Geld und Einfluss geltend gemacht habe. "Diese Übernahmen betrafen Unternehmen, die technologisch bzw. in ihrem Spezialbereich führend auf dem Weltmarkt sind." So kaufte der chinesische Midea-Konzern trotz Bedenken der Politik den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Die China-Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron platzte dagegen, weil der damalige US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken Nein sagte.

Oft habe hinter den Käufern der chinesische Staat gestanden. "Dadurch ist der Käufer in der Lage, mehr Geld für das Unternehmen zu zahlen und sich so einen Vorteil zu verschaffen", so die Bundesregierung. Umgekehrt könnten deutsche Firmen in China nicht ohne weiteres chinesische Unternehmen kaufen und müssten erhebliche Auflagen erfüllen. Diese Praxis hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrfach kritisiert, was zu Verstimmungen mit Peking führte.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einer Studie von Ernst & Young zufolge 68 Übernahmen durch chinesische Käufer. Diese zahlten dafür insgesamt 12,6 Milliarden US-Dollar.

dpa/acr/LTO-Redaktion