BMJ zu Flugpassagieren: Leutheusser-Schnarrenberger bringt Schlichtungsstelle auf den Weg

Schneller geht es nicht: Seit Donnerstag kann der BGH sein neues Verfahren ausprobieren – das Leitentscheidungsverfahren. Die entsprechende ZPO-Änderung ist in Kraft. Noch am selben Tag nutzt der BGH diese Möglichkeit.

Wenn der Flugablauf wegen schlechtem Wetter durcheinander gerät, dürfen Airlines selbst entscheiden, welche Flüge sie ausfallen lassen. Eine Annullierung ist auch zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag zulässig, entschied der BGH.

Behandlungen und operative Eingriffe, die nur der äußerlichen Veränderung dienen, werden oft mit Vorher-Nachher-Bildern beworben. Wenn es sich nicht um medizinisch indizierte Eingriffe handelt, ist das verboten, so das OLG Hamm.

Für die Festivalbesucher ging es nur um 2,50 Euro, doch das Urteil des BGH hat weitreichendere Bedeutung: Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen.

Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.

Wird der Rückflug spontan vorverlegt, kann es zeitlich schon mal eng werden. Dass ein pünktliches Erscheinen aber tatsächlich unmöglich war, muss nachvollziehbar dargelegt werden, damit Ersatztickets erstattet werden, so das AG München.