Der irische Surpreme Court hat der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das soziale Netzwerk hat seinen EU-Sitz auf der grünen Insel.
Die Anordnung ist eine Reaktion auf das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof vor knapp zwei Wochen das Safe-Habor-Abkommen gekippt hatte. Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission rechtswidrig sei - und es damit die irische Datenschutzbehörde nicht daran hindert, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server in den Vereinigten Staaten auszusetzen. Die irische Datenschutzbehörde versprach nun noch im Verfahren, die Praktiken von Facebook zu untersuchen. Ein Urteil gab es noch nicht.
Der Kläger, Datenschützer Max Schrems, will dem sozialen Netzwerk, unterstützt von der Roland Prozessfinanz AG als Prozessfinanzierer, untersagen lassen, seine Daten an Server in den USA zu versenden. Der Österreicher geht bereits seit 2011 in verschiedenen gerichtlichen Verfahren gegen Facebook vor. Vor dem Gerichtsgebäude des High Court sagte er, er rechne damit, dass das Verfahren sich trotz klarer Rechts- und einigermaßen klarer Faktenlage noch hinziehen werde.
In Deutschland werden derweil Zweifel nicht nur von Datenschützern daran laut, dass die Safe-Harbor-Grundsätze, welche den Transfer von Daten an die beteiligten Unternehmen in den USA erlauben, so einfach zu ersetzen sind. Die EU-Kommission verhandelt ohnehin mit den USA über neue Datentransfer-Abkommen, auch der Wegfall von Safe Harbor soll dabei zeitnah diskutiert werden.
pl/LTO-Redaktion
Nach dem EuGH-Urteil: . In: Legal Tribune Online, 20.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17281 (abgerufen am: 23.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
