Im Austausch gegen die US-Basketballspielerin Griner wurde der Waffenhändler But an Russland überstellt. Ein Mitglied des US-amerikanischen Sicherheitsrates berichtet nun, dass auch der Täter im Berliner Tiergartenmord gefordert wurde.
Im Zuge der Verhandlungen über die Freilassung der US-amerikanischen Basketballspielerin Brittney Griner und eines weiteren Amerikaners soll Russland nach US-Angaben die Überstellung des verurteilten Russen im sogenannten Tiergartenmordfall gefordert haben. "Sie haben die Übergabe eines Mannes (...) gefordert, eines Mörders, der in Deutschland in Haft sitzt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem US-Sender ABC News am Sonntag.
Dies sei von den USA aber nicht als ernsthaftes Gegenangebot betrachtet worden. Schließlich könne sich Washington nicht einmischen, wenn sich der Mann nicht in US-Gewahrsam befinde. Bereits im Juli hatte es Berichte gegeben, nach denen Russland den USA die Forderung über informelle Geheimdienstkanäle unterbreitet haben soll. Das Ersuchen war den Berichten zufolge unter anderem als problematisch eingestuft worden, weil der heute 57-Jährige in Deutschland im Gefängnis sitzt. Im LTO-Interview erklärte der Strafverteidiger und Experte für politisches Strafrecht Dr. Nikolaos Gazeas, dass eine Auslieferung an Russland theoretisch rechtlich möglich wäre, etwa durch das Instrument des Absehens von der weiteren Vollstreckung oder eine mögliche Begnadigung.
Im August 2019 war ein Georgier in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin erschossen worden. Das Kammergericht Berlin hatte gegen den russischen Täter lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Der sogenannte Tiergartenmord hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland geführt, darüber hinausgehend zog Deutschland aber keine Konsequenzen.
Die USA und Russland hatten am Donnerstag trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine einen neuen Gefangenenaustausch durchgezogen. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Griner wurde gegen den russischen Waffenhändler Viktor But auf dem Flughafen in Abu Dhabi ausgetauscht. Die Verhandlungen dazu liefen seit Monaten. Die USA versuchten erfolglos den in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan freibekommen. Er war 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.
dpa/ast/LTO-Redaktion
Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland: . In: Legal Tribune Online, 12.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50436 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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