Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt: Eine bedenk­liche Per­so­nal­u­nion

Er war der wohl umstrittenste Wunschkandidat von Donald Trump: Der Hardliner Matt Gaetz sollte Justizminister werden, doch nun zieht er selbst die Reißleine. Gaetz' Bestätigung durch den Senat wäre kein Selbstläufer gewesen.

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor.

Nach der Festnahme eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts in Niedersachsen wird der Umgang des Justizministeriums mit dem Fall infrage gestellt. Die Opposition sieht einen Skandal, Justizministerin Wahlmann hält dagegen.

Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.

Auf den letzten Metern der Ampel-Legislatur ist noch eine Richterstelle am BVerfG nachzubesetzen. Das soll auch noch was werden, heißt es in Berlin. Vieles deutet auf eine Richterin mit bayerischen Wurzeln hin.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.