OLG Dresden zur Störerhaftung: Soziale Netz­werke haften für Bei­träge anonymer Nutzer

Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. 

Sie sind schnell getippt, wann wird es bei Emojis in Chats aber auch rechtlich ernst? Ein Emoji verpasste knapp die Wahl zum Jugendwort 2024 und könnte nun juristisch besonders relevant werden. Warum bei ✂️ Vorsicht angesagt ist.

Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.

Die Gefahren von Deepfakes sind in aller Munde. Der Bundesrat will mittels einer neuen Strafnorm eine Antwort finden. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Die BRAK schlägt einen dritten Weg vor. Im Internet wird hitzig diskutiert.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost.