Der Supermarktbetreiber Netto Marken-Discount und die Staatsanwaltschaft Regensburg haben sich auf die Einstellung eines Verfahrens wegen umstrittener Werkverträge geeinigt. Netto zahle insgesamt rund 7,5 Millionen Euro an Staat und Sozialversicherungen zurück, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
4,4 Millionen Euro habe Netto bereits an die Staatskasse überwiesen. Diese Summe hat das Unternehmen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft durch illegale Werkverträge im Vergleich zu den höheren Tariflöhnen gespart. Weitere 3,1 Millionen Euro sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft nachträglich an die Sozialversicherung geflossen. Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Im Januar 2012 hatten mehr als 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen des Supermarktbetreibers sowie der Handelskette Kaufland durchsucht. Gegenstand der Ermittlungen war der Verdacht auf illegale Scheinwerkverträge in Logistikhallen der Warenhauskette. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Regensburg entsprachen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse nicht dem Inhalt der von Netto geschlossenen Werkverträge.
Konkret ging es um Lagerarbeiter, die über Werkverträge in Netto-Warenverteilzentren zwischen 2007 und 2013 eingesetzt wurden. "Netto konnte auf die Arbeitnehmer der Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben wie auf ihre eigenen Beschäftigten", zitiert das Handelsblatt die Ermittler. Diese Praxis verstoße aber gegen die Vorgaben für Werkverträge.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Umstrittene Werkverträge bei "Netto": . In: Legal Tribune Online, 21.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12047 (abgerufen am: 16.11.2024 )
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