LG München: Pro­zess­be­ginn gegen Ex-Bay­ernLB-Vor­stand

Die Postbankübernahme beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Das OLG Köln hat in der Sache nun abermals entschieden - zugunsten der ehemaligen Aktionäre.

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

Nach Krieg und Vertreibung wird mit Einführung der D-Mark eine Abrechnung mit sozialer Ungleichheit fällig. Ein Fall aus 1964 ist besonders hübsch, weil mit den Thurn und Taxis wahre Experten beteiligt waren.

Der Prozess gegen den früheren Bankchef Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun geht er gegen die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin in die Offensive: Sie habe ihren Anklagen falsche Sachverhalte zugrunde gelegt.

Das Strafverfahren gegen Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach wird gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Das ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein Freispruch. Gegen zwei weitere Funktionäre laufen die Prozesse weiter.

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht. Aber wie viel?