Nach verpasster Urteilsabsetzungsfrist: Beil­mörder-Fall erneut vor dem LG Köln

Gewerbsmäßiger Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis: Fehlen den Strafverfolgungsbehörden nach der Teillegalisierung wichtige Ermittlungsinstrumente? Kommenden Donnerstag werden die Justizminister wohl einen Appell ans BMJ richten.

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor.

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.

Wird Donald Trump im Januar der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident? Wie es im Prozess um Schweigegeldzahlungen weitergeht, ist weiter offen. Die Staatsanwaltschaft will am Schuldspruch festhalten, das Verfahren aber aussetzen.

Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - und hatte einen Zaun. Nun ist er verurteilt worden.

Es ist wieder so weit: In den Wochen vor den Festtagen werden Häftlinge früher entlassen. Den Gefangenen beschert die sogenannte Weihnachtsamnestie kostbare Zeit.