Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Der hatte in einer Rede den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingestellt. Die Rede sei im gesamten Wortlaut geprüft worden, erklärte Steve Schulze-Reinhold, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber LTO. "Unabhängig von der jeweils persönlichen Einordnung dieser äußerst befremdlichen Rede" seien die objektiven Tatbestandvoraussetzungen der Volksverhetzung und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener nicht erfüllt. Das Ermittlungsverfahren sei damit abgeschlossen.
Mit seiner Rede bei der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, hatte Maier in einem Dresdner Ballhaus für Aufsehen gesorgt. Unter anderem erklärte er den Schuldkult für "endgültig beendet". Auch über eine "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, die "nationalen Identitäten auszulöschen", sprach der Politiker. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden ging daraufhin eine Vielzahl von Strafanzeigen gegen Maier ein.
Aufgrund der umstrittenen Rede hatte das Landgericht (LG) Dresden Disziplinarmaßnahmen gegen den 54-Jährigen geprüft. In der Folge bekam Maier einen anderen Senat zugewiesen und ist nicht mehr für Presse- und Ehrschutzverfahren zuständig. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, wurden von einer anderen Zivilkammer übernommen, um schon Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts zu vermeiden.
nas/LTO-Redaktion
Nach Skandal-Rede bei AfD-Jugend: . In: Legal Tribune Online, 13.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22075 (abgerufen am: 19.11.2024 )
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