Der bedenkliche Umbau der polnischen Justiz schreitet weiter voran. Präsident Andrzej Duda ernannte am Mittwoch 27 weitere neue Richter. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr.
Trotz einer Klage der Europäischen Kommission werden weiter Richterstellen an Polens Oberstem Gericht neu besetzt. Präsident Andrzej Duda ernannte am Mittwoch 27 weitere Richter. Das Präsidialamt in Warschau erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung. Kritiker werfen Duda vor, vollendete Tatsachen zu schaffen und so die Unterordnung der Justiz unter die politische Führung voranzutreiben.
Die polnische Regierung, geführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Auf diese Weise wurden seit Anfang Juli mehr als 20 Richter in den Ruhestand geschickt.
PiS-Gegner monieren, mit dem Gesetz sollten missliebige Richter aus dem Amt entfernt werden. Entlassen wurde auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf. Die PiS argumentiert, sie wolle Polens Justiz von verbliebenen kommunistischen Kadern befreien.
Die EU-Kommission hat am 24. September beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Reform geklagt, dem Land drohen hohe Strafzahlungen. Insgesamt will die PiS 44 von 120 Richterposten neu besetzen. Diese entstehen durch die Zwangspensionierungen sowie die Schaffung neuer Stellen an dem Gericht. Duda hat Mitte September bereits zehn Richter für die neu eingeführte Disziplinarkammer ernannt.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Trotz Klage vor EuGH: . In: Legal Tribune Online, 10.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31435 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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