Justiz Baden-Württemberg: E-Learning für Rechtsreferendare

Das "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck wird wegen "Politikerbeleidigung" strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.

Law4school klärt mit Webinaren und Streaming vor allem Schüler etwa über den Rechtsrahmen von Cybermobbing oder Volksverhetzung auf. Gründerin Gesa Gräfin von Schwerin erzählt, wie es dazu kam und wie sie das Angebot ausbauen will.

ChatGPT spuckt auch Songtexte aus, wenn danach gefragt wird. Für diese Wiedergabe sowie für das entsprechende Training der KI mit Songtexten hat die Gema aber nie Lizenzen erteilt – und deshalb Klage eingereicht.

In Hessen musste eine Klausur im zweiten Examen abgebrochen werden, nachdem in den Prüfungsunterlagen mehrere Seiten mit Lösungshinweisen aufgetaucht waren. Die Klausur wird nachgeholt, die Betroffenen sind mehr als verärgert.

Sie sind schnell getippt, wann wird es bei Emojis in Chats aber auch rechtlich ernst? Ein Emoji verpasste knapp die Wahl zum Jugendwort 2024 und könnte nun juristisch besonders relevant werden. Warum bei ✂️ Vorsicht angesagt ist.

Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.