Meineid-Prozess gegen Frauke Petry: Pret­zell kün­digt Straf­an­zeige gegen Par­la­men­ta­rier an

Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, will Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages stellen. Das kündigte der 45-jährige Jurist und EU-Parlamentarier am Freitag am Rande des Meineid-Prozesses gegen seine Frau am Landgericht Dresden (LG) an. Pretzell sieht "gravierende Verstöße" gegen die Zivilprozessordnung. Er geht unter anderem davon aus, dass bei einer Sitzung des Ausschusses im November 2015 Druck auf seine Ehefrau ausgeübt worden sei.

Die Vorgänge im Wahlprüfungsausschuss sind derzeit Inhalt eines Meineid-Prozesses gegen Petry. Die Anklage wirft der jetzigen Chefin der Blauen Partei vor, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen, das AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten.

Nachdem der Bundestag die Immunität von Petry im Januar 2018 aufgehoben hatte, war der Weg für Ermittlungen gegen die frühere AfD-Chefin frei. Im Oktober 2018 ließ das LG dann die Hauptverhandlung zu. Noch im Mai 2016 hatte die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung gegen Petry abgelehnt. Sie war damals zu der Einschätzung gekommen, der Wahlprüfungsausschuss sei "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft teilte diese Annahme jedoch nicht und ließ die Ermittlungen gegen Petry weiterlaufen.

Pretzell kritisierte nun scharf, dass seine Frau seit Jahren öffentlich des Meineides bezichtigt werde: "Über das Verfahren sollten wir die nächsten vier Jahre weiterreden. Und wir sollten vor allen Dingen darüber reden, wer sich tatsächlich strafrelevant verhalten hat." Er habe großes Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären. "Und wenn das weitere vier Jahre dauert, dann soll mir das recht sein. Ich halte es für wichtig, dass das aufgearbeitet wird."

dpa/tik/LTO-Redaktion