Österreich: Corona-Impfpf­licht wird abge­schafft

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Wien mit. Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte Rauch.

Die Impflicht wurde Ende 2021 verkündet und galt ab Februar. Sie wurde von allen Parlamentsparteien bis auf die rechte FPÖ unterstützt. Österreich war damit Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Ursprünglich war in Österreich geplant, ab 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet. Damals erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen, die Vorgabe sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig.

Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Rauch. Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. "Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt", sagte Rauch.

Nur rund 62 Prozent geimpft

Trotz der Drohung mit der Impfpflicht war das Interesse an einer Injektion seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Seit März herrscht eine besonders ausgeprägte Flaute bei den Impfstationen. Am Mittwoch bekamen nur 140 Menschen erstmals eine Injektion. 3.500 erhielten eine Zweitstich oder eine Auffrischungsimpfung. 62,4 Prozent der Österreicher verfügen über einen gültigen Impfschutz.

Ähnlich wie in Deutschland steigen aktuell die Zahlen der Corona-Neuinfektionen deutlich. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Österreich aktuell bei etwa 550. Jüngst kletterte die Zahl der Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser wieder. Auf den Intensivstationen ist die Situation bisher unverändert. Die Belegung der Betten mit Covid-19-Patienten ist dort ähnlich niedrig wie im Sommer 2021.

In Deutschland lehnte der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht ab, beschloss aber eine "einrichtungsbezogene", die unter anderem für Personal im Gesundheitsbereich gilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stufte sie bereits als verfassungskonform ein.

dpa/pdi/LTO-Redaktion