BVerwG zur Schließung der City BKK: Einigungsstelle darf keinen Sozialplan vereinbaren

Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht wegen gekürzter Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.

Im Wirecard-Prozess hat der angeklagte frühere Chef der Buchhaltung am Donnerstag seine Erklärung fortgesetzt. Vom Richter kamen teils sehr kritische Nachfragen.

Die Vergütung von Betriebsräten hat zuletzt zu vielen Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten geführt. Nun hat der Bundestag eine Neuregelung verabschiedet. Klarheit bringt sie nur teilweise, meint Jörn Kuhn.

Wann dürfen einzelne Organisationseinheiten von Lieferdiensten einen Betriebsrat wählen? Das hatte das ArbG Aachen zu entscheiden, weil ein Lieferdienst entsprechende Wahlen gerichtlich für unwirksam erklären lassen wollte.

Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Job. Das kann auch Betriebsratsvorsitzende treffen – auch wenn die Hürden für eine Kündigung hier höher sind.