BVerfG: Wei­tere Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Zwangs­be­hand­lung erfolg­reich

Ein Mann stieß einen Kontrahenten vor eine S-Bahn, dieser überlebte schwer verletzt. Der Täter muss laut LG Frankfurt in die Psychiatrie, doch der BGH hob die Entscheidung nun auf: Welche Rolle spielte der Alkoholkonsum in diesem Fall?

Eine Richterin am Amtsgericht soll Unterbringungen in die geschlossene Psychiatrie angeordnet haben, ohne die Betroffenen vorher angehört zu haben. Das LG Stade verhängte deshalb eine Freiheitsstrafe gegen die 54-jährige, die der BGH nun aber aufhob.

Im vergangenen Juni war ein Mann mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren, ein Mensch starb. Der Täter war mindestens vermindert steuerungsfähig, so das LG Berlin und ordnete die unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie an.

Eine Amtsrichterin brachte Betroffene in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie unter, ohne sie vorher anzuhören. Das ist Rechtsbeugung, so das LG - und entschied sich entgegen der Auffassung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Ein Auto raste 2022 in Fußgängergruppen, die zwischen Gedächtniskirche und dem Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin unterwegs waren. Erst ein Schaufenster konnte die Fahrt stoppen. Nun steht ein 29-Jähriger vor Gericht.

Vor einem Jahr fuhr ein PkW-Fahrer in Nordhessen in eine Gruppe von Schulkindern. Zwei wurden schwerverletzt, eine Achtjährige getötet. Nun hat vor dem LG Kassel der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.