BFH zu Flugbenzin: Steuerbefreiung gilt nur für Luftfahrtunternehmen

Der Hamburger Anwalt Sascha Laib hat sich auf das Luftfahrtrecht spezialisiert. Im Interview erzählt er, wie viel technisches Know-how man braucht – und wieso der Besuch der marokkanischen Königsfamilie den Flughafen Rabat lahmgelegt hat.

Wenn der Flugablauf wegen schlechtem Wetter durcheinander gerät, dürfen Airlines selbst entscheiden, welche Flüge sie ausfallen lassen. Eine Annullierung ist auch zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag zulässig, entschied der BGH.

Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.

Wird der Rückflug spontan vorverlegt, kann es zeitlich schon mal eng werden. Dass ein pünktliches Erscheinen aber tatsächlich unmöglich war, muss nachvollziehbar dargelegt werden, damit Ersatztickets erstattet werden, so das AG München.

Auf der Überholspur in die Ferien – und in die Strafbarkeit? Machen sich Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere durch Nutzung von Fast Lanes strafbar? Nein, meinen Sebastian Wollschläger und Mark A. Zöller.

Bietet ein Sicherheitsmitarbeiter an, Passagiere gegen Zahlung eines Schmiergeldes nach vorn in die Warteschlange einer Flughafenkontrolle zu rücken, so macht er sich damit nicht strafbar. Das hat das OLG Köln nun bestätigt.