BAG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Mehrarbeit und Überstunden sind für Arbeitsrechtler das, was Besitz und Eigentum für den Zivilrechtler sind: zwei Begriffe mit zwei Bedeutungen. Warum die Differenzierung wichtig ist, erklären Michaela Felisiak und Stefan Steeger.

Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht arbeiten. Dabei gilt rechtlich das Prinzip "ganz oder gar nicht", eine teilweise Arbeitsunfähigkeit kennt das Arbeitsrecht nicht. Die Bundesärztekammer ist nun offen für eine Reform, weiß Michael Fuhlrott.

Seit rund fünf Jahren hängt der Fall Egenberger beim BVerfG. Die Diakonie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem EuGH und BAG sie wegen Diskriminierung verurteilt hatten. Wenn Karlsruhe entscheidet, könnte ein Anwalt in den Ruhestand.

Frauen bekommen weniger Gehalt als Männer. Doch an welcher Person im Unternehmen darf man die Ungleichheit konkret festmachen? Das LAG in Stuttgart hat dafür eine Systematik aufgemacht, die von der BAG-Rechtsprechung abweicht.

Zwei Tesla-Chefs haben wegen des hohen Krankenstands in der Belegschaft ihre Mitarbeitenden zuhause aufgesucht. Einige freuten sich, andere waren weniger begeistert. Anton Barrein bewertet das Vorgehen arbeitsrechtlich.

Sein Anwalt zog noch Vergleiche zu Gandhi und Mandela, doch es half alles nichts: Der Wirtschaftsjurist, der sich erfolglos auf Sekretärinnen-Stellen bewarb und aus AGG klagte, bekommt auch vom BAG keine Entschädigung.