Bei einer Demonstration soll ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Auch beim Ansturm von Corona-Demonstranten auf den Bundestag sei er dabei gewesen. Nun wurde er angeklagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Sie wirft dem ehemaligen AfD-Politiker vor, im September 2020 bei einer Demonstration in Mainz gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben. Räpple wollte sich auf Anfrage der dpa vom Montag nicht zu den Vorwürfen äußern.
Außerdem soll Räpple am 21. August 2020 in einem Beitrag im Internet die Bundesrepublik als "Willkürstaat" und "letzten Dreck" verächtlich gemacht haben. Am gleichen Tag soll er in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben, die versuchten, den Aufgang zu räumen. Das Landgericht Mainz muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Der Beschuldigte war bis Ende April Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Zunächst gehörte Räpple der Fraktion der AfD an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen in Mainz wurde er demnach aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen, behielt sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter aber bis zum Ende der Legislaturperiode bei.
Der Politiker hatte bereits vor der Demonstration immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. So ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag führen.
dpa/ast/LTO-Redaktion
Wegen Aufrufs, die Regierung zu stürzen: . In: Legal Tribune Online, 28.06.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45323 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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