"Dreckige Systemnutte" und "Rapefugees": 2.200 Euro Strafe für Face­book-Äuße­rungen

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden Anfang des Jahres zwei Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block aus Dänemark geholt. Der Sorgerechtsstreit eskalierte. Jetzt gab es eine Festnahme auf Zypern.

Italien ist überfordert mit der Anzahl an Flüchtlingen. Eine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation bietet sich dort aber nicht, so das BVerwG. Asylanträge könnten hierzulande daher grundsätzlich als unzulässig abgelehnt werden.

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Wahlkampf braucht Musik – aber nicht alle Künstler wollen, dass ihre Songs dort landen. So Herbert Grönemeyer. Er verbietet die Nutzung von “Zeit, dass sich was dreht” der CDU und den Grünen. Geht das urheberrechtlich?