Harte Strafen für bestechliche Mediziner?: Leutheusser-Schnarrenberger erwägt Gesetz gegen Ärzte-Korruption

Nach der Festnahme eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts in Niedersachsen wird der Umgang des Justizministeriums mit dem Fall infrage gestellt. Die Opposition sieht einen Skandal, Justizministerin Wahlmann hält dagegen.

Wie lebensnah das Medizinrecht ist, zeigte nicht zuletzt die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Testpflicht und Impfschäden. Häufig geht es auch um persönliche Schicksale. Annabell Horn hat mit drei Medizinrechtlern gesprochen.

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

Bei einer Notoperation bekam eine Zeugin Jehovas in Spanien eine Bluttransfusion – trotz entgegenstehender Patientenverfügung. Der EGMR verurteilt Spanien und betont das grundlegende Recht aller Patienten auf Selbstbestimmung. 

Eine neuartige Laserbehandlung muss nicht von der Krankenkasse übernommen werden, solange sie nicht zugelassen ist. Davon ließ das LSG Niedersachsen-Bremen keine Ausnahme im Fall von altersbedingten Schmerzen beim Geschlechtsverkehr zu.

Bernhard Kretschmer ist Strafrechtsprofessor und lehrt auch im Medizinrecht. Im Interview berichtet er davon, warum ein Jurist mehr als ein Jurist sein muss und wie er Klinikpersonal in kritischen Situationen zur Seite steht.