Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Seit Ende 2023 steht er deswegen mit seinem mutmaßlichen Komplizen vor Gericht. Das wird noch lange so bleiben.
Der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts der Spionage für Russland wird deutlich länger dauern als zunächst geplant. Das Berliner Kammergericht hat für das Verfahren 75 weitere Fortsetzungstermine bis in den Januar 2026 hinein eingeplant, wie eine Sprecherin auf Anfrage der dpa sagte.
Der Prozess, der unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen erfolgt, hat im Dezember 2023 begonnen (Az. 6 St 1/23). Zunächst waren Verhandlungstermine bis Juli 2024 geplant, zuletzt dann bis zu Mitte Dezember in diesem Jahr.
BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe
Angeklagt sind der zur Geheimhaltung verpflichtete BND-Mitarbeiter Carsten L. (54) und der in Russland geborene Geschäftsmann Arthur E. (33). Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft ihnen Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Mitten im Ukraine-Krieg sollen sie 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen "Agentenlohn" von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro erhalten haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft. LTO berichtete hier ausführlich zum Prozessauftatkt im Dezember 2023.
Arthur E. hatte zu dem Fall wenige Wochen nach Prozessbeginn vor dem 6. Strafsenat seine Sicht umfassend und schillernd vorgetragen, der zu einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre gehört. Im April äußerte sich dann Carsten L. erstmals dazu. Dabei bestritt der BND-Mitarbeiter über seinen Verteidiger die Vorwürfe sowie Schilderungen des Mitangeklagten.
Bereits 45 Zeugen im Prozess gehört
An den bislang 57 Prozesstagen wurden nach Gerichtsangaben 45 Zeugen gehört. Da es in dem Verfahren um viele als geheim eingestufte Informationen geht, erfolgte deren Vernehmung teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Derzeit ist laut Gerichtssprecherin aufgrund des "dynamischen Geschehens" nicht absehbar, wie viele Zeugen noch in dem Verfahren gehört werden sollen. Unter den bisherigen Zeugen war auch BND-Präsident Bruno Kahl, der den Spionage-Skandal als "Katastrophe" bezeichnete.
dpa/jb/LTO-Redaktion
Kammergericht: . In: Legal Tribune Online, 30.10.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55747 (abgerufen am: 07.11.2024 )
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