Financial Intelligence Unit: 36 Ver­dachts­mel­dungen gegen die Wire­card-Füh­rung

Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.

Deutschland gilt als Bargeld-Land. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es hier bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das jedoch in Zukunft ändern.

Mit der "Legalisierung" zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch, erläutert Mohamad El-Ghazi.

Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg, muss sich nun doch dem Vorwurf des versuchten Betrugs vor Gericht stellen. Im Gegensatz zum LG Stuttgart bejahte das OLG Stuttgart einen hinreichenden Tatverdacht.

Das Geldwäschegesetz wird mal wieder reformiert. Doch eine offensichtliche Schutzlücke bei Zwangsversteigerungen von Immobilien wird erneut nicht geschlossen. Das ist völlig unverständlich, meint Martin Thelen.

Verbundeinsätze von Polizei und Ordnungsbehörden werden als rechtswidrig kritisiert. Jörg Lehnert ist selbst an solchen Einsätzen beteiligt und hält dagegen. Die gewonnenen Erkenntnisse müssten aber weise und effektiv genutzt werden.