Juristen und die Cum-Ex-Deals: U-Aus­schuss befragt Steu­er­an­wälte

Insgesamt neun Zeugen hat der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss für Donnerstagnachmittag in das Paul-Löbe-Haus in Berlin geladen. Ziel sei es herausfinden, wie die Abläufe konkret aussahen, mit denen Berater, Banken und vermögende Kunden die umstrittenen Aktiengeschäfte abwickelten, heißt es aus dem Ausschuss.

Als erste sollen Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Dr. Ulf Johannemann und der ehemalige Freshfields-Anwalt Thomas Wiesenbart vernommen werden. Die Kanzlei hatte nach Angaben aus dem Ausschuss Gutachten oder Rechtsbewertungen zu Cum-Ex-Fällen erstellt, die dem Gremium selbst aber nicht vorliegen.

Freshfields-Steuerrechtler Johannemann soll aussagen

Freshfields soll das Modell demnach zunächst als grundsätzlich unbedenklich eingestuft haben, später aber zurückgerudert sein. In einem Gutachten für die ebenfalls in die Geschäfte verwickelte Bank J. Safra Sarasin vom März 2013 heißt es, dass man "unter Berücksichtigung der allgemeinen Atmosphäre, die sich vermutlich auch auf die fachliche Analyse auswirken wird" eine Steuererstattung "für eher unwahrscheinlich" halte.

Wiesenbart ist heute nicht mehr für Freshfields tätig, er war 2013 aus Altersgründen aus der Kanzlei ausgeschieden. Johannemann ist im Juni dieses Jahres zum neuen globalen Leiter der Praxisgruppe Steuerrecht der Sozietät ernannt worden.

Ebenso Hanno Berger und Kai-Uwe Steck

Ebenfalls geladen sind die beiden Steuerrechtler Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck, die viele Jahre lang Kunden bei der Steuergestaltung berieten – u.a. in der gemeinsamen Steuerrechtskanzlei Berger Steck & Kollegen, die im Jahr 2013 abgewickelt wurde.

Bis 2010 arbeiteten Berger und Steck bei der inzwischen insolventen Kanzlei Dewey & Le Boeuf, deren deutscher Managing Partner Berger über sechs Jahre war. Der Branchenverlag Juve schrieb 2010 im Zusammenhang mit dem Ausstieg Bergers bei Dewey, er gelte "nicht nur als einer der umsatzstärksten deutschen Wirtschaftsanwälte überhaupt, sondern auch als der profilierteste deutsche Anwalt für Steuer- und Finanzprodukte".

Berger lebt inzwischen in der Schweiz. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird gegen ihn im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Deals staatsanwaltschaftlich ermittelt. Auf Anfrage von LTO äußerte sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nicht, ob tatsächlich gegen Berger ermittelt werde und falls ja, wie der Stand der Ermittlungen sei. Die Generalstaatsanwalt teilte lediglich mit, "dass in sämtlichen bei der Eingreifreserve geführten Verfahrenskomplexen, die Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sog. 'Cum Ex'-Geschäften zum Gegenstand haben, die Ermittlungen noch andauern".*

Steck wechselte 2013 mit einem großen Team von Berger Steck & Kollegen zu Heuking Kühn Lüer Wojtek, verließ die Kanzlei aber im Sommer dieses Jahres wieder.

*Anm.d.Red., 25.11.2016, 11:00: In der am 22.11. veröffentlichten Version des Artikels hieß es zunächst, die Generalstaatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass alle Ermittlungen - auch gegen Berger - noch andauern. Tatsächlich hatte die Behörde aber keine Namen von Beschuldigten genannt.