Kanzleien in Myanmar: Stra­te­gisch güns­tige Bau­s­telle

2/2: Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist im Kommen

Das Rechtssystem in Myanmar befindet sich noch in dem Stadium der Entwicklung. "Viele Gesetze sind mehr als einhundert Jahre alt. Demokratie und Rechtsstaatsprinzip sind Konzepte, die sich nur langsam in Myanmar durchsetzen", erzählt Luther-Partner Bohusch. "Nicht selten führt dies zu grundlegenden Verständnisproblemen zwischen internationalen Investoren und myanmarischen Behörden und Geschäftspartnern, die oft nicht einfach zu lösen sind."

Nichtsdestotrotz bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen den Luther-Anwälten und dortigen Ministerien und Behörden. Regelmäßig reisen Bohusch und seine Kollegen in die Hauptstadt Naypyitaw für Termine mit Ministern und arbeiten an Gesetzesentwürfen mit. Das sei aber nicht selbstverständlich, betont Bohusch: "Als deutscher Rechtsanwalt in einem Common-Law-Staat ist das natürlich nicht die Regel. Nicht zuletzt aufgrund der Größe unserer internationalen Mandate sowie der Zusammenarbeit mit den europäischen Handelskammern sind wir aber vielen Ministern bekannt und deshalb immer wieder an den rechtlichen Entwicklungen in Myanmar beteiligt."

Nicht nur das Rechtssystem wandelt sich – das gesamte politische System ist auf einem Weg der Öffnung. Im November dieses Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden. Ob Präsident Thein Sein erneut kandidieren wird, ist noch unklar.  Inwiefern sich die Wahl auf die Geschäftstätigkeiten der Kanzleien und ihrer Mandanten auswirken wird, ist derzeit offen: "Wir erwarten vom Ausgang der Wahlen keine wesentlichen Änderungen in der aktuellen Öffnungspolitik", sagt Luther-Partner Bohusch. "Aber natürlich sollte damit gerechnet werden, dass es von November 2015 bis März 2016 im Rahmen der Regierungsbildung zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung ausländischer Investitionen kommen kann." Tatsächlich rechnet keiner der Anwälte damit, dass der Wahlausgang negative Auswirkungen auf die Aktivitäten der Unternehmen haben wird - im Gegenteil. Bohusch zeichnet ein positives Bild: "Abhängig vom Ausgang der Wahlen gehen wir davon aus, dass die Zahl der ausländischen Investitionen ab April 2016 sogar noch einmal stark zunehmen könnte."

Fakten zu Myanmar:
Myanmar, in der Fläche knapp zwei Mal so groß wie Deutschland, liegt zwischen den mächtigen Nachbarn China und Indien, angrenzend an das beliebte Urlaubsziel Thailand und den Golf von Bengalen sowie Bangladesh und Laos. Die ehemalige britische Kolonie befand sich nach ihrer Unabhängigkeit 1948 in zahlreichen bewaffneten Konflikten und war bis 2011 eine Militärdiktatur. Die größte Partei ist die Regierungspartei Union Solidarity and Development Party (USDP), die 2010 von der vormaligen Militärregierung aus einer regimenahen Massenorganisation mit 24 Millionen Mitgliedern gebildet worden war. Für den 8. November 2015 sind Parlamentswahlen angekündigt. Das Land hat Schätzungen zufolge um die 54 Millionen Einwohner, fast 90 Prozent der Bevölkerung sind Buddhisten. Das wirtschaftliche Zentrum ist nicht die Hauptstadt Naypyidaw, sondern Yangon im Süden des Landes, wo auch die meisten Kanzleien ihre Standorte eröffnet haben.