Die Auslieferung aus der Schweiz ist erfolgt, inzwischen steht mit dem 12. April auch der Verhandlungsauftakt im Cum-Ex-Prozess um Hanno Berger fest. Berger muss dabei offenbar auf neue Anwälte zurückgreifen.
Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12. April vor dem Landgericht (LG) Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte.
Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess vor Gericht erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn zunächst abgetrennt.
Der frühere Finanzbeamte Berger gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen. Er lebte zuletzt in der Schweiz, wohin er sich vor Jahren abgesetzt hatte, und wies die Vorwürfe zurück. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien.
Berger wird von der Staatsanwaltschaft in einer 948 Seiten umfassenden Anklageschrift vorgeworfen, in den Jahren von 2006 bis 2008 bei 61 Geschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätsbeitrag erlangt zu haben. Die Geschäfte hatten demnach ein Volumen von 15,8 Milliarden Euro.
Nach Informationen des Handelsblatt wird Berger im anstehenden Prozess nicht von seinen bisherigen Verteidigern vertreten. Dem Bericht zufolge hätten die drei Wahlverteidiger Bergers ihre Mandate niedergelegt. Das LG Wiesbaden werde nun Pflichtverteidiger bestellen.
sts/LTO-Redaktion
mit Material der dpa
LG Wiesbaden legt Cum-Ex-Verhandlungstermin fest: . In: Legal Tribune Online, 07.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47745 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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