Verfahren um Betrug im Kirch-Prozess: Etap­pen­sieg für Ver­tei­di­gung

Im wohl spektakulärsten Wirtschaftsprozess des Jahres, dem Verfahren gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Bank-Manager, hat die Staatsanwaltschaft jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause lehnte das Landgericht München I einen umfangreichen Beweisantrag der Ankläger in fast allen Punkten ab.

Mehr als 20 Zeugen, darunter der prominente Medienmanager Rupert Murdoch, sollten vor Gericht aussagen. Doch der 84-jährige Medienmogul kann aus Sicht der Richter nicht dazu beitragen, den Anklagevorwurf des versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch aufzuklären. "Die Anreise des betagten Zeugen aus den USA zu veranlassen, erscheint zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich", sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag.

Die Ankläger wollten Murdoch als Zeugen fragen, ob er im Jahr 2002 Interesse an Teilen des Medienkonzerns Kirch hatte. Murdoch gilt mit seinem Verlag News Corp (Wall Street Journal, Times) sowie dem Film- und Fernsehgeschäft von 21st Century Fox als einer der mächtigsten Medienmanager der Welt. An die Vorgänge rund um den Fall Kirch hat er nach den Worten des Richters aber ohnehin nur vage Erinnerungen. Auch die Vernehmung mehrerer anderer Zeugen, welche die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, lehnte die Strafkammer ab.

Am Aschermittwoch alles vorbei?

In dem Prozess geht es um die Frage, ob Fitschen, Ackermann und Breuer sowie die ehemaligen Vorstände Clemens Borsig und Tessen von Heydebreck in einem Zivilprozess um Schadensersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch die Richter getäuscht haben. Laut Anklage wollten sie 2011 mit einer Falschaussage versuchen, die Deutsche Bank vor Schadensersatzzahlungen wegen der Kirch-Pleite zu bewahren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Ursprünglich wollte der Richter das Verfahren vor Weihnachten beenden, hatte sich wegen immer neuer Beweisanträge der Staatsanwaltschaft aber von diesem Plan verabschieden müssen. Die Verteidiger hatten der Staatsanwaltschaft unterdessen mehrmals Prozessverschleppung vorgeworfen.

Auch die Deutsche Bank hat ihre Kooperation mit der Staatsanwaltschaft inzwischen aufgekündigt. Auslöser waren neue Vorwürfe der Ankläger: Die Bank, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, bereite Mitarbeiter womöglich per "Mock Trial" gezielt auf Zeugenaussagen in dem Verfahren vor.  Richter Noll hat nun Termine bis Februar festgelegt. "Vielleicht bewahrheitet sich ja der alte Slogan: Am Aschermittwoch ist alles vorbei", sagte er Anfang Dezember.

dpa/ah/LTO-Redaktion