Edeka verkauft einen Teil der Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe; die Lebensmittelhändler legen damit ihren Streit um die Übernahme der Supermarktkette bei. Corvel, von Trott zu Solz Lammek, Taylor Wessing und Freshfields beraten.
Die Übernahme wurde Anfang Dezember angekündigt und soll zum 1. Januar 2017 vollzogen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Gewerkschaften ver.di und NGG haben der Transaktion bereits zugestimmt. Vorausetzung dafür war der Abschluss von Tarifverträgen mit Edeka und Rewe, in denen u.a. Beschäftigungssicherung für rund 15.000 Beschäftigte festgelegt worden ist. Im Gegenzug hat Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Gruppe durch Edeka zurückgenommen.
Edeka wird gemessen am Umsatz und an der Mitarbeiterzahl rund 80 Prozent des Bestandsnetzes von Kaiser's-Tengelmann übernehmen. Dazu gehören 338 Filialen in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Zentrale in Mülheim, die Regionalverwaltungen in Viersen und München, drei Lagerstandorte, zwei Fleischwerke von Birkenhof in Viersen und Donauwörth, der Ladenbauer Ligneus, die Tengelmann E-Stores GmbH und der Online-Händler Bringmeister.
Die komplette Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka war zunächst von Bundeskartellamt im Jahr 2014 untersagt worden, jedoch durch eine Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Frühjahr 2016 freigegeben worden. Gegen die Ministererlaubnis hatte Rewe Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, welche nun mit Abschluss des Kaufvertrags über das Filialportfolios zurückgenommen wurde. Rewe übernimmt u.a. rund 62 Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin.
Corvel hat Edeka mit einem Team um Dr. Philipp Jaobi bei der Transaktion mit Rewe im Gesellschaftsrecht und bei der Vertragsgestaltung beraten, im Arbeitsrecht war von Trott zu Solz Lammek tätig. Rewe hatte Taylor Wessing und Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert.
Corvel für Edeka:
Dr. Philipp Jacobi, Federführung, Corporate/M&A, Hamburg
Dr. Felix Brammer, Corporate/M&A
Dr. Dirk Brockmeier, Corporate/M&A
Thomas Sievers, Corporate/M&A
Von Trott zu Solz Lammek für Edeka (laut Marktinformationen):
Klaus Sturm, Arbeitsrecht, Berlin
Taylor Wessing für Rewe (laut Marktinformationen):
Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais, Federführung, Corporate/M&A, Düsseldorf
Maria Weiers, Corporate/M&A
Patrique Willems, Corporate/M&A
Rewe Inhouse (laut Marktinformationen):
Dr. Rainer Koll-Möllenhoff, Köln
Freshfields Bruckhaus Deringer für Rewe (laut Marktinformationen):
Dr. Elmar Schnitker, Arbeitsrecht, Düsseldorf
Dr. Ulrich Sittard, Arbeitsrecht
Andreas Röhling, Kartellrecht
Corvel / Von Trott zu Solz Lammek / Taylor Wessing / Freshfields: . In: Legal Tribune Online, 14.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21445 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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